H3 | ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN

GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSABSCHLUSS
  1. Wir erbringen sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie gelten auch dann nicht, wenn wir diesen nicht in jedem Einzelfall widersprechen. Ihre Anerkennung durch uns bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  2. Alle Vereinbarungen, die wir mit dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Ausführung von Verträgen treffen, bedürfen der Schriftform. Insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Zusicherungen und Garantien unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend.
  3. Alle Angaben, wie Maße, Gewichte, Leistungsdaten, Abbildungen, Beschreibungen, Skizzen und Zeichnungen in Katalogen, Broschüren, Preislisten und sonstigen Drucksachen oder elektronischen Medien sind nur annähernd, jedoch bestmöglich erteilt, sind jedoch für uns insoweit unverbindlich. Das Gleiche gilt für derartige Angaben der Hersteller.
  4. An Zeichnungen, Plänen, Kalkulationen und sonstigen, dem Käufer überlassenen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Käufer darf diese nur nach unserer ausdrück- lichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben.
  5. Verträge kommen mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, sofern nicht der Käufer ein von uns abgegebenes verbindliches Angebot inhaltsgleich mit seiner Bestellung bestätigt.
  6. Die mündliche, telefonische oder schriftliche Anforderung unseres Service-Personals zur Beratung, Diagnose, Montage, Installation, Inbetriebsetzung, Inspektion und / oder Reparatur von Maschinen und Geräten stellt einen verbindlichen Auftrag seitens des Auftraggebers an uns dar.
  7. Für den Umfang von Lieferungen (Verschleiß- oder Ersatzteilen) ist ausschließlich unsere schriftliche Auftrags- bestätigung maßgebend. Im Falle eines Angebots mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme gilt das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden, sonstige Vereinbarungen und Änderungen bedürfen immer unserer schriftlichen Bestätigung.
LEISTUNGSUMFANG/ MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES AUFTRAGGEBERS
  1. Wir setzen für die durchzuführenden Arbeiten und / oder Beratungen qualifiziertes und geschultes Personal ein. Wir stellen im erforderlichen Umfang Wartungsmaterial, Diagnose- und Testeinrichtungen zur Verfügung.
  2. Von uns avisierte Technikertermine sind nicht bindend. Wir tragen für eine möglichst zeitnahe Einhaltung der Termine unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers Sorge. Sofern allerdings solche Termine nicht eingehalten werden können, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere wegen Produktionsausfall, gegen uns geltend machen.
  3. Unser Service-Personal erstellt über die durchgeführten Arbeiten (Ausnahme: Beratung und ServiceLine) einen Leistungsnachweis, der vom Auftraggeber zu unterschreiben ist.
  4. Für die Dauer der Arbeiten hat der Auftraggeber dem Service-Personal die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel, wie Werkzeuge, Hebe- und Transportmittel, Heizung, Beleuchtung, Betriebskraft oder dergleichen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Bedienung dieser Hilfsmittel erfolgt nur durch das Personal des Auftraggebers oder auf dessen Gefahr.
  5. Der Auftraggeber benennt einen seiner am Einsatzort tätigen Mitarbeiter als Ansprechpartner für unser Service-Personal.
PREIS, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
  1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk / Lager einschließlich Verladung im Werk / Lager, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Bei Ersatzteilbestellungen nach 16:30 Uhr und Auslieferung am gleichen Tag wird eine Kosten- pauschale in Höhe von € 20,00 erhoben.
  2. Ohne besondere Vereinbarung ist die Zahlung zu leisten in bar ohne jeden Abzug frei unserer angegebenen Zahlstelle, und zwar:a) Maschinen: 30 % Anzahlung sofort nach Eingang der Auftragsbestätigung. 60 % bei Meldung der Versand- bereitschaft. 10 % innerhalb 14 Tage nach Rechnungsdatum.b) Serviceleistungen, Zubehör und Ersatzteile: Falls nichts anderes vereinbart oder in unseren Rechnungen angegeben, sofort nach Leistungserbringung ohne jeglichen Abzug.c) Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Auftraggeber.
  3. Bei Zahlungsverzug hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Wir können aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Der Auftraggeber kommt spätestens zehn Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung / Zahlungsaufstellung oder Empfang der Gegenleistung in Verzug.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
  5. Wir sind berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns zustehen, aufzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn Barzahlung, Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden ist. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.
SERVICE-VERGÜTUNG
  1. Die Service-Vergütungssätze werden in Anlage 1 zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen separat ausgewiesen.
  2. Anreise / Rückreise: Für die Anreise und Rückreise des Service-Personals mit dem Kundendienstwagen werden die Reisesätze der tatsächlich gefahrenen Zeit und Kilometer auf Grundlage der zurzeit gültigen Service-Vergütungssätze (Anlage 1) berechnet.
  3. Bei Reisen mit anderen Transportmitteln werden die Kosten für Flugschein, Bahn, Mietwagen, Bus und Taxi nach dem tatsächlichen Aufwand sowie der Reisesatz pro Stunde berechnet.
  4. Service-Personal der Herstellerwerke Falls in besonderen Fällen der Einsatz von Service-Personal der Herstellerwerke notwendig wird, werden die jeweils gültigen Verrechnungssätze der Herstellerwerke mit einem Pauschalaufschlag von 15 % in Rechnung gestellt.
  5. Unsicherheitseinrede
    Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungs- fähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu. Wir sind dann berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber fällig zu stellen. Im Übrigen erstreckt sich die Unsicherheitseinrede auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber.
LIEFERZEITEN UND LIEFERFRIST
  1. Lieferzeiten und Lieferfristen bestimmen sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Der Beginn einer Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen, die Vorlage vom Käufer zu beschaffender Unterlagen, Genehmi- gungen, Freigaben sowie Eingang einer vereinbarten Anzahlung durch den Käufer voraus.
  2. Lieferzeiten und Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk / Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Die Lieferzeiten und Lieferfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie anderen Ereignissen, wenn diese außerhalb unseres Einflussbereichs liegen
    und von uns nicht zu vertreten sind. Wir werden dem Käufer den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
  4. Kommen wir in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Dies gilt nicht für Zubehör- und Ersatzteillieferungen. Weitere Schadensersatzansprüche aus Verzug bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, HAFTUNG
  5. Wird der Versand bzw. eine Abnahme, falls diese vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist, aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm, nach Anzeige der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Erfolgt die Lagerung in unserem Werk/Lager, können wir für jeden vollendeten Monat der Lagerung mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages als Lager- kosten berechnen.
  6. Wir sind zur Einhaltung der Lieferzeiten und Lieferfristen nur verpflichtet, wenn der Käufer seine Vertragspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  7. Rücklieferung nicht benötigter Ersatzteile bzw. defekter Teile (Austausch gegen Neuteile). Nicht benötigte Teile sowie im Austausch gegen Neuteile ausgebaute defekte Teile sind maximal innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Neuteile an uns zurückzuliefern.

Eine vollständig ausgefüllte Defektbeschreibung (Formular ist dem Austauschteil beigefügt) muss dem zurück- gelieferten, defekten Teil beigefügt sein. Eine Kostenpauschale für Prüfung und Wiedereinlagerung in Höhe von 10 % des Warenwertes werden bei der Gutschrift in Abzug gebracht.
Wir sind außerdem berechtigt, bei Überschreitung o.g. Frist oder bei fehlender / unvollständiger Defektbeschreibung eine Kostenpauschale von 20 % des Warenwertes bei der Gutschrift in Abzug zu bringen. Teile, die speziell für den Auftraggeber beschafft oder angefertigt wurden, sind von der Rückliefermöglichkeit ausgeschlossen.

GEFAHRÜBERGANG
  1. Die Gefahr geht mit dem Versand des Liefergegenstandes auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn absprachegemäß Teillieferungen erfolgen oder wir noch weitere Leistungen, wie z.B. die Versendung und Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Käufer darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.
  2. Auf Wunsch des Käufers versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
  3. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. eine Abnahme infolge von Umstanden, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über. Wir verpflichten uns jedoch, auf Wunsch und Kosten des Käufers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.
  4. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt.
EIGENTUMSVORBEHALT
  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen sowie einschließlich der Forderungen, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wir sind berechtigt, aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware vom Käufer heraus zu verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, so lange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl- und Wasser- schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese durch geeignetes Fachpersonal auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Der Zugang zur Vorbehaltsware muss dem Verkäufer oder einem von ihm Bevollmächtigten jederzeit möglich sein.
  3. Be- und Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller i.S. von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware i.S. von Abschnitt 7.1. Das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Vorbehaltsware bleibt erhalten. Bei Verarbeitung oder Verbindung von Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objek- tiven Wertes unserer Sache zu den anderen bearbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung. Der Käufer überträgt uns die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
  4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäfts- bedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung
    der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden von diesem Recht jedoch nicht Gebrauch machen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  5. Zur Abtretung der Forderungen – einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoring-Banken – ist der Verkäufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  6. Der Käufer darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Von einer Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
  7. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
MÄNGELRECHTE
  1. Offen erkennbare Sachmängel sind uns unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Ablieferung schriftlich anzu- zeigen. Andere Sachmängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens mit Ablauf der Verjährungsfrist, schriftlich anzuzeigen. Ist eine Mängelrüge aus vom Käufer zu vertretenden Gründen zu Unrecht erfolgt, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
  2. Um Sachmängel handelt es sich nicht bei natürlichem Verschleiß, einem von der Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, Nichtbeachtung von Einbau- und Bedienungsvorschriften, unsachgemäßer Wartung, übermäßiger Beanspruchung oder nicht vertragsgemäßer Verwendung abweichenden Zustand der Lieferung. Mängelansprüche bestehen auch nicht, wenn die Lieferung von Dritten oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, dass zwischen der Veränderung und dem Mangel kein ursächlicher Zusammenhang besteht.
  3. Nach Durchführung einer gesetzlich vorgesehenen oder vereinbarten Abnahme kann der Käufer wegen Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, keine Mängelrechte mehr geltend machen.
  4. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir den Mangel beseitigen oder mangelfrei nachliefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer die vereinbarte Vergütung mindern oder nachbessern oder nach Setzen und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
  5. Wir können die Nacherfüllung unbeschadet uns möglicherweise zustehenden Leistungsverweigerungsrechts nach § 275 Abs. 2 BGB verweigern, wenn beide Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die Lieferung vom Käufer an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nur, wenn dies schriftlich vereinbart oder uns bei Vertragsabschluss bekannt gemacht worden ist.
  6. Rückgriffsrechte des Käufers aus einem Verbrauchsgüterkauf nach § 478 BGB bleiben unberührt.
  7. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten, sofern nicht gesetzlich bei Bauwerken und Sachen für Bauwerken in § 438 Abs.1 Nr. 2, für den Rückgriffsanspruch in § 479 Abs. 1 und bei Baumängeln in § 634 a BGB längere Verjährungsfristen vorgeschrieben sind. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach Abschnitt 10.
  8. Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutzrechten Dritter begründet sind, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts entsprechend.
SCHUTZ- UND URHEBERRECHTE
  1. Der Käufer hat uns unverzüglich von behaupteten Schutzrechtsverletzungen oder diesbezüglichen Risiken zu unterrichten und uns im Falle einer Inanspruchnahme – soweit möglich und zumutbar – in Maßnahmen der Rechtsverfolgung einzubeziehen. Im Falle einer erwiesenen Schutzrechtsverletzung sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die ausreichenden Nutzungsrechte zu erwirken oder die Lieferung unter Berücksichtigung der vereinbarten Beschaffenheiten so zu modifizieren, dass Schutzrechte nicht mehr verletzt werden. Gelingt dies nicht innerhalb angemessener Frist oder ist es nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich, stehen dem Besteller die Mängelansprüche gemäß Abschnitt 8 dieser AGB zu.
  2. Ansprüche des Käufers wegen Schutzrechtsverletzungen sind ausgeschlossen, wenn er diese zu vertreten hat, dies gilt insbesondere für den Fall, dass wir gemäß der Spezifikation oder den Anweisungen des Käufers fertigen oder die Schutzrechtsverletzung aus der Nutzung des Liefergegenstands mit anderen, nicht von uns stammenden Gegenständen erfolgt.
  3. Weitergehende Ansprüche aus Schutzrechtsverletzungen richten sich im Übrigen nach Abschnitt 10 dieser AGB. Für die Verjährung von Schutzrechtsverletzungen gilt Abschnitt 8 dieser AGB.
SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, HAFTUNG
  1. Ansprüche auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen i.S. von § 284 BGB stehen dem Käufer bei Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur zu.
    (a) bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,
    (b) bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit
    (c) bei Nichteinhaltung von Garantiezusagen, – bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
    (d) bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Anspruch auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit wir nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wegen der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder der Nichteinhaltung von Garantien haften.
  3. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die dem Auftraggeber dadurch entstanden sind, dass er telefonische Anweisungen unserer Mitarbeiter fehlerhaft umgesetzt hat.
  4. Mit den vorstehenden Regelungen ist eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers nicht verbunden.
  5. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
  1. Erfüllungsort ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist das an unserem Geschäftssitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
STORNIERUNG

Bei Stornierung seitens des Auftraggebers sind wir berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20 % des Auftragwertes geltend zu machen, es sei denn, wir weisen dem Auftraggeber höhere Kosten nach. Dem Auftraggeber bleibt unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

GÜLTIGKEIT

ab 01.07.2007

TEIL UNWIRKSAMKEIT, DATENSCHUTZ
  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen AGB nicht. In keinem Fall ist eine solche Bestimmung durch die AGB des Käufers zu ersetzen. Eine unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
  2. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung vom Käufer erhaltenen Daten unter Einhaltung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern bzw. durch von uns beauftragte Dritte bearbeiten und speichern zu lassen.

Stand: Juli 2007